Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm dazu Stellung, ob die Zahlungen des Jugendamtes für die Betreuung von zwei Kindern in einem Privathaushalt steuerpflichtig sind oder ob es sich um steuerfreie Beihilfen handelt.
mehrDer Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist.
mehrEine Autofahrerin, die von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch der Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den die Autofahrerin überqueren muss, hat Vorfahrt. Das ist für die Haftung im Schadensfall zu berücksichtigen.
mehrDas Finanzgericht Köln nahm Stellung zum Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung durch einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot. Zu entscheiden war, ob verdeckte Gewinnausschüttungen und unentgeltliche Wertabgaben steuerlich zu berücksichtigen sind.
mehrDem Anspruch eines Arbeitgebers auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte.
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